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Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 beschlossen, die Iran-Sanktionen dem Stand von vor dem Abschluss des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm anzupassen. Dazu hat er die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran einer Totalrevision unterzogen. Die neue Verordnung tritt am 12. Dezember 2025 um 23.00 Uhr in Kraft.

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 legt die Leitlinien, Ziele und Massnahmen der Schweizer Sicherheitspolitik in einem verschlechterten Umfeld fest. Sie definiert drei Stossrichtungen mit zehn Zielen und über 40 Massnahmen zur Stärkung der Resilienz, der Verteidigungs- und Abwehrfähigkeiten sowie der internationalen Zusammenarbeit gegen Bedrohungen der inneren und äusseren Sicherheit.Datum der Eröffnung: 12. Dezember 2025Vernehmlassungsfrist: 31. März 2026

In Zusammenarbeit mit dem ESTI ruft Belkin die beiden Produkte Auto-Tracking Stand Pro, Modellnummer MMA008, und Boost Charge USB-C PD Power Bank 20K, Modellnummer BPB002, zurück. Es besteht Brandgefahr. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Produkte nicht mehr verwenden und erhalten eine Rückerstattung.

Der Bundesrat hat die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus am 12. Dezember 2025 ausgeweitet. Die Schweiz übernimmt damit diverse Änderungen, welche die EU im Rahmen ihres 19. Sanktionspakets beschlossen hat. Die Massnahmen treten am 13. Dezember 2025 in Kraft.

An seiner Sitzung vom 12. Dezember hat der Bundesrat das weitere Vorgehen beim Kauf des F-35A bestimmt. Er beauftragt das VBS die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge des Typs F-35A innerhalb des von der Stimmbevölkerung beschlossenen Finanzrahmens von 6 Milliarden Franken zu beschaffen. Aufgrund der absehbaren Mehrkosten ist es aus finanzpolitischer Sicht nicht möglich, die ursprünglich vorgesehene Anzahl von 36 F-35A zu halten. Durch den Entscheid des Bundesrates benötigt es keinen Zusatzkredit und es wird dem Volkswillen entsprochen.

Aufgrund der verschlechterten Bedrohungslage richtet der Bundesrat die Sicherheitspolitik der Schweiz für die kommenden Jahre neu aus. Dazu erarbeitete er eine sicherheitspolitische Strategie. Sie bezieht alle Mittel von Bund und Kantonen mit ein. Die Resilienz stärken, den Schutz und die Abwehr verbessern, die Verteidigungsfähigkeit erhöhen – dies sind die Stossrichtungen, mit welchen der Bundesrat der verschärften Lage begegnen will. An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz eröffnet und die Departemente beauftragt, mit der Umsetzung zu beginnen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 folgende Ernennungen und Mutationen von Höheren Stabsoffizieren beschlossen.

Nach Ansicht des Bundesrats wäre die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» nur schwer umsetzbar. Die Initiative würde hohe Kosten sowie erhebliche Belastungen für Bund und Kantone und die Grenzregion verursachen. Zudem könnte bei einem Wegfall von Schengen/Dublin die Sekundärmigration zunehmen und die innere Sicherheit geschwächt werden. Der Bundesrat will dem Parlament die Initiative daher ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 entschieden.

Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 über die neuen Leitlinien für den Umgang mit digitaler Souveränität in der Bundesverwaltung informiert. Die Bundeskanzlei hat diese in Zusammenarbeit mit den Departementen erarbeitet. Die Leitlinien sind für die gesamte zentrale Bundesverwaltung verbindlich.

Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 eine zweistufige Organisationsstruktur der Bundesverwaltung für die kommenden Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen festgelegt. Die Verhandlungsdelegation führt die Gespräche mit den USA. Sie wird dabei von einer Begleitgruppe, in der alle Departemente und die Bundeskanzlei vertreten sind, unterstützt.

An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat Milena Folletti und Virginie De Biase in den Institutsrat des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic gewählt. Die Ernennungen erfolgen im Rahmen der Gesamterneuerung des Institutsrats für die Periode 2026 bis 2029.

Mobilfunk ist für Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar. Um den Ausbau der Netze zu erleichtern, will der Bundesrat das Verfahren für die Inbetriebnahme von Mobilfunkantennen anpassen. Er hat dazu am 12. Dezember 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Fernmeldegesetzes eröffnet. Die Vorlage schafft Rahmenbedingungen, die verlässliche Mobilfunkversorgung und Schutz von Bevölkerung und Umwelt sicherstellen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. März 2026.