News
Tätigkeitsbericht 2025: Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht.
Die AB-ND schloss 2025 sechzehn Prüfungen ab. Sie war bei allen Diensten regelmässig vor Ort und führte umfassende Prüfhandlungen durch. Dabei beabsichtigte sie stets, einen Mehrwert für die geprüften Stellen zu schaffen- selbst in den Fällen, in denen sie keine Empfehlung aussprach.
ESTI – IKEA ruft bestimmte NYMÅNE Produkte wegen Stromschlaggefahr zurück
In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) nimmt IKEA bestimmte NYMÅNE-Produkte wegen Stromschlaggefahr zurück. Konsumentinnen und Konsumenten, die eine der betroffenen NYMÅNE-Wandleuchten besitzen, sollten diese ab sofort nicht mehr verwenden und sie zur vollständigen Rückerstattung in einem beliebigen IKEA-Einrichtungshaus zurückgeben.
Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen, die mit den Organisationen ISIL (Da'esh) und Al-Kaida in Verbindung stehen
Das UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.
Hochrangiges Treffen der G10 in Yaoundé
Hohe Beamtinnen und Beamte der G10-Mitglieder trafen sich am 27. März 2026 am Rande der 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) in Yaoundé (Kamerun). Auf Einladung der Schweiz erörterten die G10-Mitglieder die aktuellen Entwicklungen bei den WTO-Agrarverhandlungen. Sie betonten ihre Bereitschaft, sich konstruktiv an den Agrargesprächen während der MC14 und darüber hinaus zu beteiligen und dabei die Vereinbarkeit mit ihren jeweiligen Agrarpolitiken sicherzustellen und ihre Interessen als Nettoimporteure von Nahrungsmitteln berücksichtigt werden.
Öffentliche Warnung (Ergänzung): Blei und Cadmium in weiteren Trinkgläsern, verkauft bei Flying Tiger Copenhagen
In Trinkgläsern von Flying Tiger Copenhagen wurde ein zu hoher Blei- und Cadmiumgehalt gemessen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) warnte bereits am 4. März 2026 vor dem Trinkglas «Single Flowers mixed colors», nun sind weitere Gläser betroffen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, die betroffenen Produkte nicht zu verwenden. Tiger Stores (Switzerland) AG hat sie umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
BFU – Head Switzerland AG ruft diverse Skischuhmodelle wegen Unfall- und Verletzungsgefahr zurück
In Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) ruft Head Switzerland diverse Skischuhmodelle zurück. Es besteht eine Unfall- und Verletzungsgefahr. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Skischuhe nicht mehr verwenden und werden gebeten diese bei der Verkaufsstelle umzutauschen oder reparieren zu lassen.
Neuer Vorbericht (Binnenschifffahrt) der SUST verfügbar
Ein neuer Vorbericht (Binnenschifffahrt) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
SUVA – STIHL ruft den Aufsitzmäher STIHL RT 4112.1 SZ; RT 5097.1 Z; RT 5112.1 Z; RT 6112.1 ZL (EVC 7000 Motor) wegen Brandgefahr zurück
In Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ruft STIHL den Aufsitzmäher STIHL RT 4112.1 SZ; RT 5097.1 Z; RT 5112.1 Z; RT 6112.1 ZL (EVC 7000 Motor) zurück. Es besteht Brandgefahr.
Steuerentlastungen für Brasilien
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat die Übersicht über die Auswirkungen des Abkommens (Ausmass der Entlastungen) betreffend Brasilien aktualisiert.
Eignung des Gini-Koeffizienten zur Erfassung der Vermögensungleichheit in der Schweiz
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Verwendung des Gini-Koeffizienten für die Statistik über das besteuerte Vermögen natürlicher Personen untersucht. Die Analyse zeigt, dass die Schätzung des Gini-Koeffizienten mit den verfügbaren aggregierten Daten sehr ungenau bleibt (für das Jahr 2022 liegt der tatsächliche Wert beispielsweise irgendwo zwischen 0.8626 und 0.8901) und dass kleine jährliche Veränderungen in der Vermögensverteilung nicht zuverlässig erkennbar sind. Der Anteil des besteuerten Vermögens, der von den wohlhabendsten Steuerpflichtigen gehalten wird, sollte ebenfalls berechnet werden, um die Rolle der grossen Vermögen bei den Ungleichheiten besser zu erfassen. So ist der Anteil, der von Steuerpflichtigen mit mindestens 10 Millionen Franken gehalten wird, zwischen 2019 und 2020 gestiegen, während der Gini-Koeffizient auf einen Rückgang der Ungleichheit hindeutete.
Angola, Nigeria, Côte d’Ivoire, Burkina Faso: Bundesrat Cassis führt Gespräche über Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheit
Bundesrat Ignazio Cassis hat mit Angola, Nigeria und Côte d’Ivoire drei wirtschaftliche Schwergewichte in Afrika besucht. Bei seinen politischen Gesprächen standen neben Handels- und Wirtschaftsthemen auch Sicherheitsfragen und die Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich im Zentrum. Als viertes Land besucht Bundesrat Cassis morgen Burkina Faso, wo die Internationale Zusammenarbeit im Fokus stehen wird. Der EDA-Vorsteher besucht ein von der Schweiz unterstütztes Projekt, das den Menschen dank digitaler Technologie einen besseren Zugang zu Finanzdienstleistungen und Krediten ermöglicht und damit die wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort verbessert.
Abstimmung vom 14. Juni 2026: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Am 14. Juni 2026 stimmen die Bürgerinnen und Bürger über die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienst) ab. Mit sechs Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit soll die verfassungsrechtliche Vorgabe durchgesetzt werden, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst besteht. Bundesrat und Parlament empfehlen die Annahme der Vorlage.
