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Bundesrat Beat Jans hat am 8. Dezember 2025 an einem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister (JI-Rat) in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum des Treffens standen Migrationsthemen und die Sicherheit in Europa. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich unter anderem über die Risiken für die innere Sicherheit im Zusammenhang mit der geopolitischen Instabilität aus. Als assoziierter Schengen-Staat werde die Schweiz zur Sicherheit im gesamten Schengen-Raum beitragen, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.80).

In der Nacht auf den Samstag, 6. Dezember 2025, hat das Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK gemeinsam mit den Kantonspolizeien St. Gallen und Zürich zwei Hausdurchsuchungen durchgeführt – eine in Uznach (SG) und eine in Rüti (ZH). Die ESBK beschlagnahmte diverses Material und über CHF 10 000.00 in bar. Gegen den Verantwortlichen der Lokalität eröffnete sie ein Strafverfahren.

Im November 2024 hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Agenda Grundversorgung lanciert. Diese hat zum Ziel, dass alle Menschen in der Schweiz auch in Zukunft Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung von hoher Qualität haben. Rund 50 Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben in einem Jahr intensiver Zusammenarbeit einen Fachbericht erarbeitet. Dieser wurde am 8. Dezember 2025 der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) übergeben. Die Bundesrätin wird nun die in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Massnahmen priorisieren und im Austausch mit den betroffenen Akteuren das weitere Vorgehen festlegen.

Teilrevision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakprodukteverordnung, TabPV)Nach der Annahme der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» hat das Parlament zusätzliche Beschränkungen für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring in Bezug auf Tabakprodukte und elektronische Zigaretten in das Tabakproduktegesetz (TabPG) aufgenommen. Gewisse Bestimmungen werden an den Bundesrat delegiert und werden daher im vorliegenden Verordnungsentwurf präzisiert. Darüber hinaus enthält dieser Entwurf auch weitere Änderungsvorschläge, die auf den Erfahrungen seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2024 basieren.Datum der Eröffnung: 5. Dezember 2025Vernehmlassungsfrist: 20. März 2026

Die Verlängerung der Rahmenverträge der Bundesverwaltung mit fünf Public-Cloud-Anbietern war wegen einer Beschwerde blockiert. Mit dem Rückzug der Beschwerde kann die Verlängerung nun wie geplant erfolgen.

Die Schweiz übernimmt 2026 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und präzisiert wenige Wochen vor der Amtsübernahme ihr Programm und ihre Prioritäten, an denen sie sich orientieren wird. Im Einklang mit ihrer Tradition der Neutralität, der Dialogförderung und der Konfliktprävention ist sie bestrebt, einen Beitrag zur Sicherheit des Kontinents und zur Stärkung eines inklusiven Multilateralismus zu leisten. Während des Vorsitzjahres finden in der Schweiz mehrere internationale Konferenzen statt, die eine Debatte über die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit ermöglichen werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die erste Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus verabschiedet. Damit setzt er ein deutliches Zeichen für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in der Schweiz. Die Strategie hat zum Ziel, Rassismus und Antisemitismus besser zu erfassen, Betroffene zu schützen, die Rassismusprävention institutionell zu stärken und das gesellschaftliche Engagement zu fördern. Sie schafft einen gemeinsamen Handlungsrahmen für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden und stärkt den Dialog mit der Zivilgesellschaft.

AGOV, das Behörden-Login der Schweiz, erweitert die fortlaufenden Sicherheitsüberprüfungen mit einem öffentlichen Bug-Bounty-Programm: Interessierte können ab dem 8. Dezember 2025 allfällige Schwachstellen von AGOV melden und werden für Fundstellen mit marktüblichen Prämien vergütet.

Die Insel Gruppe und das Paul Scherrer Institut PSI bauen ihre Zusammenarbeit aus, um Patientinnen und Patienten mit Augentumoren einen schnelleren und besser koordinierten Zugang zur Protonentherapie zu ermöglichen. Mit einem neuen Kooperationsvertrag schaffen die beiden Institutionen einen integrierten Patientenpfad, der den Betroffenen eine medizinisch abgestimmte, hochpräzise Behandlung ermöglicht und die Versorgungsqualität nachhaltig verbessert.

Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – «Der UFI Code – unter 145 schnelle Hilfe im Notfall» – Rezeptsperrung

Im November 2025 liegt der Index der Konsumentenstimmung bei –34 Punkten. Das sind 3 Punkte mehr als im November 2024. Über dem Niveau von November 2024 liegen die Teilindizes Vergangene finanzielle Lage, Erwartete finanzielle Lage und Zeitpunkt für grössere Anschaffungen. Tiefer als vor Jahresfrist notiert der Teilindex Erwartete Wirtschaftsentwicklung.