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Bundesrat Martin Pfister in Finnland und in Polen
Bundesrat Martin Pfister macht sich in Finnland und Polen ein Bild, wie die Länder in unmittelbarer Nähe zu Russland und zur Ukraine die Bedrohungslage wahrnehmen und ihre Sicherheit stärken. Im Zentrum stehen bilaterale Gespräche mit den Verteidigungsministern Antti Häkkänen (Finnland) und Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (Polen). Zudem tauscht sich Bundesrat Martin Pfister mit Fachleuten aus Armee und Sicherheitspolitik aus, spricht mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern und besucht Schauplätze der Sicherheitskräfte.
Elisabeth Baume-Schneider besucht Wiedereröffnung des Schweizer Kulturzentrums in Paris
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, nimmt am 24. März 2026 an der Wiedereröffnung des Schweizer Kulturzentrums teil. Am 25. März 2026 wird sie in Paris Gespräche mit der französischen Gesundheitsministerin Stéphanie Rist, dem Generaldirektor der UNESCO und der Generalsekretärin der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) führen. Am Rande der Treffen ist auch ein Besuch des Militärspitals Hôpital National d’Instruction des Armées Percy geplant, das nach der Brandkatastrophe in Crans-Montana Patientinnen und Patienten aufgenommen hatte.
Rund dreimal mehr Diebstähle als digitale Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik
Insgesamt sind 554 963 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch (StGB) im Jahr 2025 verzeichnet worden. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Straftaten um 1,5% gesunken, was insbesondere auf den Rückgang der Vermögensstraftaten um 3,5% zurückzuführen ist. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist die Zahl der schweren Gewaltstraftaten angestiegen (+8,1%). Von den 55 vollendeten Tötungsdelikten geschahen 61,8% im häuslichen Bereich. Dies sind einige Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV): Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern; nicht kontaktierbare VersicherteDie vorliegende Revision der KVV erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der KVG-Revision (Datenaustausch, Risikoausgleich). Einerseits muss eine Delegationsnorm an das EDI vorgesehen werden, um das einheitliche Verfahren für den Datenaustausch zu regeln. Andererseits ist das Verfahren zur Sistierung der nicht kontaktierbare Versicherte zu regeln.Datum der Eröffnung: 20. März 2026Vernehmlassungsfrist: 29. Juni 2026
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Änderung der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) und der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) (Integration und Erwerbstätigkeit von spezifischen Personengruppen)Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich weiter fördern und ihre Integration gezielt verbessern. So sollen beispielsweise vorübergehend Schutzbedürftige künftig umfassender in bestehende Integrationsstrukturen eingebunden werden.Datum der Eröffnung: 20. März 2026Vernehmlassungsfrist: 29. Juni 2026
SECO: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 19.03.2026 Anhang 8 der Verordnung angepasst. Dabei wurden 7 natürliche Personen aus Anhang 8 gestrichen. Die Massnahmen treten am 20.03.2026 um 23:00 Uhr in Kraft.
ASTRA – Michelin ruft die Reifen 355/50R22.5 Michelin X Multi Z und 355/50R22.5 Michelin X Line Energy Z wegen Druckverlustrisiko zurück
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) ruft Michelin die Reifen 355/50R22.5 Michelin X Multi Z und 355/50R22.5 Michelin X Line Energy Z zurück. Es besteht Unfall-, Verletzungs- und Todesgefahr. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen nicht mehr mit den Reifen fahren, diese prüfen und erhalten einen kostenlosen Austausch, falls ihre Reifen betroffen sind.
Armeebotschaft 2026: Bundesrat stärkt die Abwehr von Angriffen aus der Distanz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Armeebotschaft 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Im Zentrum stehen der Ausbau der bodengestützten Luftverteidigung, der Schutz vor Drohnen sowie zusätzliche Fähigkeiten im Cyberraum. Damit stärkt der Bundesrat die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen – Angriffe aus der Distanz und hybride Konflikte.
Lebensmittelschutz-Initiative: Bundesrat beschliesst interdepartementale Nachzählung
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, eine interdepartementale Nachzählung der Unterschriften durchzuführen, die für die Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» eingereicht wurden. Dies ist so üblich bei knappen Ergebnissen. Gemäss Auszählungen und Kontrollen der Bundeskanzlei wurden für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften eingereicht. Damit wäre das verfassungsmässige Quorum von 100'000 Unterschriften verfehlt.
Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten verbessern
Der Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten mit einem umfassenden Ansatz stärken, den er an seiner Sitzung vom 20. März 2026 verabschiedet hat. Ziel ist es, eine Überwachung der aktuellen Versorgungslage sicherzustellen sowie die Einfuhr, die Produktion und den Marktzugang von Arzneimitteln der Grundversorgung zu erleichtern, die im Alltag unentbehrlich sind, wie etwa Medikamente für chronisch kranke Patientinnen und Patienten. Die Massnahmen sollen zusammen mit den Akteuren der Gesundheitsversorgung kurz-, mittel- und langfristig gestaffelt umgesetzt werden. Einen Teil der Massnahmen beinhaltet der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament überwiesen.
Ernennungen von Höheren Stabsoffizieren der Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 folgende Ernennungen von Höheren Stabsoffizieren beschlossen.
Iran-Konflikt: Auswirkungen auf kriegsrelevante Exporte
Der Bundesrat hat am 20. März 2026 die Auswirkungen der Anwendung der Neutralität auf Exporte nach den am Iran-Konflikt beteiligten Staaten beurteilt. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die in den internationalen bewaffneten Konflikt mit dem Iran verwickelten Länder kann während der Dauer des Konfliktes nicht bewilligt werden. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden fortan von einer interdepartementalen Expertengruppe regelmässig überprüft, namentlich in Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der Neutralität.
