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Die Zahl der Gebäude und die versiegelte Fläche dürfen ausserhalb der Bauzonen nur noch um 2 Prozent zunehmen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 in der Raumplanungsverordnung (RPV) festgelegt. Er setzt das revidierte Raumplanungsrecht gestaffelt in Kraft: Der erste Teil gilt ab 1. Januar 2026, der zweite Teil ab 1. Juli 2026.

Vom 4. bis 6. November 2025 wird die Schweiz in Doha am Zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung teilnehmen. Das Ziel dieses Gipfels, der von den Vereinten Nationen organisiert wird, besteht darin, die Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft im Bereich der sozialen Entwicklung zu erneuern und der Umsetzung der Agenda 2030 neue Impulse zu verleihen. Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2025 eine Schweizer Delegation bestehend aus verschiedenen Stakeholdern unter der Leitung der Staatssekretärin und Direktorin des SECO, Helene Budliger Artieda, ernannt.

Ab dem 1. Januar 2026 wird der jährliche Bundesbeitrag für die regionale und lokale Presse um 10 Millionen Franken auf 40 Millionen Franken erhöht. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 beschlossen. Er vollzieht damit einen Entscheid, den das Parlaments nach der Debatte über die parlamentarische Initiative 22.423 Bulliard-Marbach gefällt hat.

Mit den 2009 und 2020 eingeführten Unternehmenssteuerreformen wurden Anreize zur Ausrichtung von Dividenden anstelle von Löhnen verstärkt. Dividenden bieten einen Steuervorteil, da sie nur noch teilbesteuert werden. Da sie im Gegensatz zu Löhnen von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind, kann dies für die AHV zu Beitragseinbussen führen. Das Ausmass der Problematik lässt sich aufgrund fehlender Daten zu den ausgeschütteten Dividenden nur schwer abschätzen. Gemäss dem Bundesrat weisen die aktuellen Massnahmen zur Bekämpfung überhöhter Dividenden allerdings Lücken auf. Eine mögliche Lösung wird im Rahmen der nächsten AHV-Revision vertieft untersucht. Dies geht aus dem Bericht in Erfüllung des Postulats Herzog (22.4450) hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 verabschiedet hat.

An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung der Kantone und des Parlaments an der Aussenpolitik des Bundes im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU diskutiert. Er legte die nächsten Schritte für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Kantonen und den Ausbau der Informationsprozesse gegenüber den parlamentarischen Kommissionen fest. Die Vorschläge werden in die Botschaft aufgenommen, die der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im März 2026 vorlegen wird.

Medizinische Gutachten sind ein zentrales Element der Invalidenversicherung (IV). Sie sind eines der Instrumente, die fundierte Entscheide für oder gegen die Ausrichtung einer Rente ermöglichen. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 gegen einen Gesetzesentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ausgesprochen. Bei monodisziplinären Gutachten sah die Vorlage der SGK-N ein gemeinsames Gutachten vor, das die von der IV bezeichnete sachverständige Person und die von der versicherten Person ausgewählte sachverständige Person erstellen, wenn vorgängig keine Einigung über die Wahl der Sachverständigen zustande kommt. Der Bundesrat erachtet die von der SGK-N vorgebrachten Anliegen als legitim, ist aber der Ansicht, dass das angestrebte Ziel auch mit dem aktuellen Verfahren erreicht werden kann. Die Vorlage der SGK-N würde im Übrigen die Abläufe erschweren, ohne eine bessere Akzeptanz der Ergebnisse der Gutachten bei den Versicherten zu erzielen.

Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen mit modernen Kanälen informieren, warnen und alarmieren. Geplant sind im Sinne einer Multikanalstrategie die Einführung der Handyalarmierung («Cell Broadcast»), die Übertragung der Sirenenverantwortung an die Kantone sowie der Rückbau der UKW-basierten Notfallradiosender. Dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 die Vernehmlassung für Änderungen des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 2. Februar 2026.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 eine Vorlage zur Geldwäschereibekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage konkretisiert das vom Parlament beschlossene Register der wirtschaftlich Berechtigten sowie die Ausweitung des Geldwäschereigesetzes auf bestimmte Beratungstätigkeiten auf Verordnungsstufe. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. Januar 2026.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 beschlossen, die Zulassung von Motorfahrzeugen zu digitalisieren und zu vereinfachen. Damit verringert sich der Aufwand beim Zulassungsprozess für alle beteiligten Stellen. Die Neuerungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat für das 37. Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (MOP37) genehmigt. Das Treffen findet vom 3. bis 7. November 2025 in Nairobi (Kenia) statt. Das Abkommen dient der internationalen Zusammenarbeit für die Wiederherstellung der Ozonschicht.

Die Schweizer Gas-Versorger sind dazu verpflichtet, neu bis 2028 jeweils für den Winter eine Gas-Reserve im Umfang von 15 Prozent des durchschnittlichen, nationalen Jahresverbrauchs zu halten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 die entsprechende Verordnung verlängert und auch angepasst. Damit hat die Schweiz für die nächsten drei Winter eine Gas-Reserve.

Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse kommen selten vor. Der Bundesrat erachtet die geltenden rechtlichen Vorschriften als genügend, um ihnen entgegenzuwirken. Er hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 den Bericht «Welche Massnahmen gegen Gefälligkeitszeugnisse von Ärztinnen und Ärzten?» in Erfüllung eines Postulats (22.3196) gutgeheissen.