Der Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2027

Bundespräsident Guy Parmelin hat dem Ständerat die Schwerpunkte der Regierung für das kommende Jahr erläutert, das das vierte Jahr der Legislaturperiode 2023–2027 darstellt. Der Bundesrat legt jährlich konkrete und messbare Ziele fest, um seine Tätigkeit zu planen und deren Umsetzung im Geschäftsbericht des entsprechenden Jahres zu evaluieren.

Zur Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz wird der Bundesrat im Jahr 2027 die Botschaft Standortförderung 2028–2031 verabschieden. Ebenfalls wird er über die finanziellen Eckwerte zu den mehrjährigen Finanzbeschlüssen von grosser Tragweite hinsichtlich der anstehenden Legislatur beschliessen. Im Verkehrsbereich strebt er mit der Verabschiedung der Botschaft «Verkehr ‘45» eine koordinierte Weiterentwicklung von Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr an. Ausserdem wird der Bundesrat im Bereich der sozialen Sicherheit die Botschaften zur Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung («AHV 2030») und zur Integrationsreform bei der Invalidenversicherung verabschieden. Zudem strebt er an, die Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt sowie die aktualisierte Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung zu verabschieden. Zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Reaktion auf nicht vorhersehbare Ereignisse plant der Bundesrat, die Botschaft über den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren (UCPM) zu verabschieden. Mit der Botschaft zur Agrarpolitik 2030+ wird er die agrarpolitischen Rahmenbedingungen für acht Jahre auf Gesetzesstufe festlegen. Des Weiteren wird er im Jahr 2027 im Rahmen der Botschaft zu einer Revision des CO2-Gesetzes die Klimapolitik nach 2030 festlegen.

Für die Legislaturperiode 2023–2027 hat der Bundesrat vier politische Leitlinien formuliert:

· Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.

· Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.

· Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.

· Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.

Diese Leitlinien hat der Bundesrat mit 25 thematischen Legislaturzielen ergänzt, die für die gesamte vierjährige Legislaturperiode gelten. In der Publikation «Ziele des Bundesrats 2027» werden die geplanten Massnahmen – zum Beispiel die Eröffnung wichtiger Vernehmlassungen oder die Verabschiedung wichtiger Botschaften – diesen Legislaturzielen thematisch zugeordnet.