Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S sollen weiterhin ins Ausland reisen können
Bern, 11.11.2026 — Schutzbedürftige Personen aus der Ukraine sollen auch künftig ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren dürfen. Einschränkungen wird es jedoch für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene geben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2026 die Botschaft zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet.
Schon im Dezember 2021 hatten die Eidgenössischen Räte neue Regelungen für Auslandreisen von vorläufig aufgenommenen und asylsuchenden Personen sowie für Personen mit vorübergehendem Schutz verabschiedet. Diese dürfen nur noch ausnahmsweise ins Ausland reisen. Der Bundesrat hat diese Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) allerdings bisher nicht in Kraft gesetzt. Grund dafür ist die erstmalige Aktivierung des Schutzstatus S im März 2022 und die gleichzeitig beschlossene Reisefreiheit für Geflüchtete aus der Ukraine.
Der Bundesrat hatte daher eine Sonderregelung für Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine vorgeschlagen: Damit sollen sie weiterhin ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren können. Dies entspricht der Regelung für Schutzbedürftige aus der Ukraine in der EU, die einen biometrischen Reisepass besitzen: Sie können sich während 90 Tagen ohne Visum im Schengen-Raum aufhalten. Im Schweizer Recht sind Aufenthalte in der Ukraine auf 15 Tage pro Halbjahr begrenzt.
Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst es, die bestehenden Reisemöglichkeiten von Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S beizubehalten. Die Sonderregelung gilt allerdings nur bis zu dessen Aufhebung. Sie soll gleichzeitig mit den im Jahr 2021 beschlossenen Regelungen zu den Auslandreisen in Kraft treten.
Dokumente
Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz). Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz)
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz). Entwurf