Leitlinien für die digitale Souveränität in der Bundesverwaltung

Die digitale Transformation erleichtert und beschleunigt die Verwaltungsarbeit, führt aber auch zu Abhängigkeiten von Technologien und Anbietern. Um diesen Risiken bei der Bundesverwaltung zu begegnen, hat der Delegierte des Bundesrates für digitale Transformation und IKT-Lenkung, nach Beratung mit dem Digitalisierungsrat Bund, Leitlinien erlassen. Diese legen den Umgang mit digitaler Souveränität in der Bundesverwaltung fest. Die Leitlinien stützen sich auf Grundlagen des Berichts in Erfüllung des Postulats 22.4411 Z'graggen «Digitale Souveränität der Schweiz». Im Bericht definierte der Bundesrat die digitale Souveränität für die Schweiz als die erforderliche Kontroll- und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum, um die Erfüllung staatlicher Aufgaben sicherzustellen.

Die Leitlinien sollen sicherstellen, dass digitale Souveränität einheitlich verstanden wird und in Zukunft systematisch in allen relevanten Projekten beurteilt und gestärkt wird. Ziel ist es, Handlungs- und Kontrollfähigkeit der Bundesverwaltung im digitalen Raum zu erhalten und zu stärken, Risiken frühzeitig zu erkennen und Spannungsfelder zwischen Zielsetzungen wie Kontrolle, Datenschutz oder Kosten abzuwägen. Die Leitlinien berücksichtigen dabei, dass digitale Souveränität zahlreiche unterschiedliche Aspekte umfasst – von Daten über technische Komponenten bis hin zu rechtlichen Rahmenbedingungen – was eine einheitliche Beurteilung anspruchsvoll macht.

Die Leitlinien definieren sechs strategische Eckwerte für Digitalprojekte des Bundes:

Unabhängigkeit und Kontrolle: Das Ziel ist, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern, Technologien oder proprietären Lösungen zu vermeiden oder gezielt zu reduzieren. Da eine vollständige Unabhängigkeit in den meisten Fällen nicht realistisch ist, soll zumindest die Kontrollfähigkeit erhalten bleiben.

Kosten und Wirtschaftlichkeit: Digitale Souveränität soll effizient und ressourcenschonend erreicht werden.

Resilienz: Anwendungen, Infrastrukturen und Prozesse müssen auch bei Störungen oder Angriffen funktionsfähig bleiben oder rasch wiederhergestellt werden können.

Datenschutz und Informationssicherheit: Personen- und Geschäftsdaten müssen vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Manipulation geschützt werden.

Zusammenarbeit mit Partnern und Standards: Daten, Wissen, Anwendungen und Infrastrukturen sollen gemeinsam mit Partnern genutzt werden (beispielsweise Kantone).

Innovation und Zweckmässigkeit: Prozesse und Technologien sollen einfach angewendet werden können und vielfältige Anwendungs- und Skalierungsmöglichkeiten bieten.

Die Leitlinien geben zudem vor, dass bei Vorhaben mit digitalen Souveränitätsrisiken oder strategisch bedeutenden Abhängigkeiten der Digitalisierungsrat Bund zu informieren ist.

Die strategischen Eckwerte wurden unter der Federführung der Bundeskanzlei erarbeitet und mit dem Digitalisierungsrat Bund abgestimmt. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Generalsekretariate wirkten auch Fachämter mit spezifischen Zuständigkeiten im Bereich der Digitalisierung und der digitalen Souveränität mit – namentlich das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik, das Bundesamt für Statistik, das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation sowie die Direktion für Völkerrecht.

In einem nächsten Schritt werden die Eckwerte auch in das Projektmanagement der Bundesverwaltung integriert (HERMES), damit gewährleistet ist, dass in Projekten des Bundes digitale Souveränität systematisch beurteilt wird und die Überlegungen dokumentiert sind. Die Bundeskanzlei wird gemeinsam mit anderen Ämtern ergänzende Hilfsmittel und Informationsangebote erarbeiten.

Links:

Leitlinien digitale Souveränität in der Bundesverwaltung

Bundesrat verabschiedet Bericht zur Digitalen Souveränität der Schweiz