Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern / Berne / Berna, 24.06.2026 — Teilrevision Postgesetz (PG) und Teilrevision Postorganisationsgesetz (POG)
Mit vorliegender Revision des PG wird ein Mechanismus für die flexible Anpassung der postalischen Grundversorgung entlang des fortschreitenden Nachfragerückgangs eingeführt und das hybride Zustellsystem gesetzlich verankert. Weiter wird die gesetzliche Grundlage zu den Postdiensten in Notlagen überarbeitet und auf die Zahlungsverkehrsdienste erweitert. Für den Fall einer finanziellen Notlage der Erbringerin der Grundversorgung (heute PostFinance) wird eine neue Grundlage geschaffen. Mit den Anpassungen des POG soll Rechtssicherheit über die Tätigkeiten der Post geschaffen werden, insbesondere bei digitalen Leistungen und Unternehmensbeteiligungen. Dazu wird der Unternehmenszweck präzisiert und ein Verfahren eingeführt, wonach wirtschaftlich relevante Beteiligungserwerbe der Post vor Vertragsvollzug von der PostCom geprüft und genehmigt werden müssen.
Datum der Eröffnung: 24. Juni 2026
Vernehmlassungsfrist: 15. Oktober 2026